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Drohnen für die Bundeswehr: Aktuelle Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung / Hintergründe, Zusammenhänge und Grafiken zum Drohnenprogramm

Berlin (ots) – Seit Jahren kritisieren Menschenrechtsorganisationen den Einsatz sogenannter Killerdrohnen, die ferngesteuert eingesetzt werden und töten können. Derzeit debattiert der Deutsche Bundestag die Beschaffung von Eurodrohnen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung stellt heute ihre aktuelle Studie „Der lange Weg zur Drohnenmacht – Unbemannte Systeme bei der Bundeswehr“ (https://www.rosalux.de/publikation/id/43899) von Matthias Monroy vor.

Die Bundeswehr streitet ab, die bewaffneten Drohnen zur gezielten Tötung von Menschen verwenden zu wollen. Dennoch geht Deutschland mit dieser Entwicklung einen weiteren ...

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SPD-Chefin droht mit dem Ende der Koalition

Hamburg (ots) – Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, 48, droht mit dem Ende der Großen Koalition. „Seit Beginn der Regierungsarbeit, eigentlich sogar schon seit Beginn der Koalitionsverhandlungen belastet der Richtungsstreit innerhalb der Union diese Koalition ganz massiv“, so Nahles gegenüber der Wochenzeitung DIE ZEIT. Zwei „veritable Regierungskrisen“ hätten die Leistungen der Koalition völlig zugedeckt. „Wenn der unionsinterne Zoff aber weiterhin alles überlagert, macht gute Sacharbeit natürlich irgendwann keinen Sinn mehr“, so Nahles. Eine große Koalition müsse mehr von sich verlangen, als ...

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Deutschland will Zugang zu Krisenhilfen beschränken

Hamburg (ots) – Vom geplanten Umbau der Währungsunion könnten weniger Länder profitieren als bislang gedacht. Wie eine Anfrage der Grünen bei der Bundesregierung ergeben hat, hätten aktuell nur sieben Länder Anspruch auf eine neue Notfallkreditlinie, die im Zuge der Reform eingerichtet werden soll: Irland, Litauen, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Malta und Finnland. Die Anfrage liegt der Wochenzeitung DIE ZEIT vor.

Die Regierung will den Krisenfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen. Er soll Ländern helfen können, die unverschuldet in Schwierigkeiten geraten ...

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Internationaler Frauentag: Ministerin dankt den über 23.000 Soldatinnen

Köln (ots) – Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer:

„Der internationale Frauentag ist auch ein Anlass

um unseren über 23.000 starken Soldatinnen zu danken!“

Soldatinnen prägen heute das Gesicht und das Profil der Bundeswehr ganz entscheidend mit, ob hier zu Hause oder in den Auslandseinsätzen und einsatzgleichen Verpflichtungen unserer Streitkräfte. Sie dienen in allen Laufbahnen, als Mannschaftssoldatin zum Hauptmann bis hin zur Frau Generalarzt. Als Offizierinnen kommandieren sie Kriegschiffe, fliegen Kampfjets, führen Bataillone – ihnen stehen seit 20 Jahren alle militärischen Karrierewege ...

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Bundesregierung überlässt tausende Mädchen der Genitalverstümmelung

Hamburg (ots) – Seit die Problematik der weiblichen Genitalverstümmelung vor 24 Jahren erstmals im Bundestag thematisiert wurde, hat die Bundesregierung nicht eine sinnvolle Maßnahme umgesetzt, um gefährdete Mädchen zu schützen und Täter angemessen zu bestrafen.

Das, was Ministerin Giffey jetzt voller Stolz der Öffentlichkeit präsentierte, setzt diese kritikwürdige Tradition fort: Mit einem sogenannten „Schutzbrief“ (https://www.bmfsfj.de/resource/blob/165678/8b9fe30f5248dd30f08d909d315be324/20210204-schutzbrief-genitalverstuemmelung-data.pdf) will die Bundesregierung gefährdete minderjährige Mädchen auch künftig in die täterbelasteten Herkunftsländer reisen lassen. Für Giffey, die nach ...

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Karliczek: Wir wollen gemeinsam die Weichen für eine krisenfeste nachhaltige Zukunft stellen

Berlin (ots) – Karliczek: Wir wollen gemeinsam die Weichen für eine krisenfeste nachhaltige Zukunft stellenBMBF stärkt Rolle von Bildung und Forschung in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2021

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – Weiterentwicklung 2021 – verabschiedet. Mit der Strategie zeigt die Bundesregierung auf, wie sie die 17 globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) bis 2030 erreichen möchte. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) stärkt darin die Rolle von Bildung, Wissenschaft und ...

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Besser spät als nie – BITMi zur Datenstrategie

Aachen/Berlin, 11. Februar 2021 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt grundsätzlich die heute im Bundestag diskutierte Datenstrategie der Bundesregierung. Sie ist nach Auffassung des Verbands allerdings überfällig, weswegen nun schnelles Handeln erforderlich ist.

Ein wichtiger Aspekt aus BITMi Sicht ist die geplante Förderung des Datenteilens, welches laut Datenstrategie mit neuen Anreizsystemen unterstützt werden soll. Durch das Teilen der Daten werden Marktkonzentrationen durch Datenmonopole aufgebrochen und mehr Wettbewerb ermöglicht. „Gerade der digitale Mittelstand ist auf ...

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DunkelzifferRadar – Hackathon-Team beleuchtet Dunkelziffer von COVID-19 in Deutschland

Wie lässt sich die Dunkelziffer an COVID-19-Erkrankten in Deutschland wissenschaftlich fundiert einschätzen? Ein vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördertes Hackathon-Team hat hierfür eine Lösung erarbeitet.

Die Dunkelziffer von COVID-19 in Deutschland sorgt für kontroverse Diskussionen. Doch wie lässt sich wissenschaftlich fundiert einschätzen, wie sich die Dunkelziffer an COVID-19-Erkrankten entwickelt? Ein vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördertes Hackathon-Team hat hierfür eine Lösung erarbeitet. Auf der Projekt-Webseite lässt sich die Corona-Dunkelziffer in Deutschland bis auf ...

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Deutsche Programmierer entwickeln Corona-Ampel, die anonym Besucherströme anzeigt

Mit EveryoneCounts, dem Social Distancing Dashboard, bietet ein junges Entwicklerteam eine praktische Methode an, um weiteren Corona-Infektionswellen vorzubeugen. Dafür reicht bereits eine Webcam, den Rest erledigt die Software.

Aktuell suchen in ganz Deutschland Unternehmen und Einrichtungen nach neuen Lösungen im Kampf gegen Covid-19. Ein nach wie vor wichtiger Aspekt ist das Social Distancing, was beinhaltet, größere Menschenmengen vorherzusehen und zu vermeiden. Ein junges Entwicklerteam bietet schon jetzt eine praktische Methode an, um weiteren Infektionswellen vorzubeugen. ...

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Deutsche Corona-Warn-App gestartet – BITMi ruft zur Nutzung auf

Aachen/Berlin, 16. Juni 2020 – Nach Monaten des Wartens ist seit heute die Corona-Warn-App in Deutschland verfügbar. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) hofft auf eine möglichst weitreichende Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen. „Wir freuen uns, dass die App nun gestartet ist. Es wurde eine sinnvolle Architektur entwickelt und viel Sorgfalt in den Datenschutz investiert, sodass sie auch mit unseren hohen Ansprüchen in Deutschland ohne Bedenken genutzt werden kann“, erklärt BITMi Präsident Dr. Oliver Grün. „Natürlich hätte ...

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