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Computer und IT NEWS

BITMi unterzeichnet Brief gegen unbegrenzte Ausweitung von Überwachung und für den Schutz von Verschlüsselung

Aachen/Berlin, 17. Mai 2021 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) schließt sich als Mitunterzeichner einer Initiative digitalpolitischer Akteure gegen die geplante Ausweitung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) im “Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts” an. Besonders kritisiert das Bündnis die Reform des “Artikel 10-Gesetzes” und die daraus abzuleitende Verpflichtung für Anbieter von Kommunikationsdiensten, die Sicherheit und Integrität ihrer eigenen Dienste einzuschränken. Hierzu zählt die geplante Verpflichtung für Unternehmen, die Behörden bei der Quellen-TKÜ aktiv zu unterstützen. In ...

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