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Artenschutz ist Bundeshoheit – Keine Aufweichung durch das Jagdrecht

Berlin (ots) – Svenja Schulze sollte noch in dieser Legislaturperiode ein Zeichen setzen und eine strikte Trennung zwischen Artenschutz und Jagdrecht einleiten. Die aktuelle Diskussion um die Novellierung des Bundesjagdgesetzes und des Landesjagdgesetzes in Niedersachsen sollte da Gelegenheit bieten. Denn mehr und mehr Tierarten, die eigentlich der Bundeshoheit des Artenschutzes unterliegen, werden dem Jagdrecht unterstellt, wodurch letztlich eine erhebliche Schwächung auch der streng geschützten Arten herbeigeführt wird. Aktuelles Beispiel ist die Diskussion um die Einführung einer Schutzjagd auf den Wolf ...

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Michael Kretschmer will “Volkseinwand” gegen Gesetze einführen

Hamburg (ots) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs im September das Instrument eines sogenannten “Volkseinwands” in seinem Bundesland einführen. “Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben”, schreibt Kretschmer in einem Gastbeitrag für die Regionalausgabe der ZEIT im Osten. Deshalb schlage er den “Volkseinwand” als neues Instrument direkter Demokratie vor.

Die Idee sehe vor, Bürgern zu ermöglichen, “über vom Landtag erlassene Gesetze noch einmal ...

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GET H2: Sieben Unternehmen wollen Basis einer europäischen Infrastruktur für grünen Wasserstoff schaffen

Bochum, Dortmund, Essen, Marl, Münster, Salzgitter (ots) –

– Konsortium will 2024 Wasserstoffwirtschaft mit Erzeugung, Transport, Speicherung und industrieller Abnahme von klimafreundlichem grünem Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien starten
– Gebündelte Projekte könnten bis zu 16 Mio. Tonnen CO2 bis 2030 vermeiden
– Öffentliche Förderung über Programm für “Wichtige Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse” (IPCEI) angestrebt
– Regulatorische Änderungen noch in dieser Legislaturperiode zentral für zeitnahen Einstieg in Wasserstoffwirtschaft

Bochum, Dortmund, Essen, Marl, Münster, Salzgitter (ots) – Sieben Unternehmen aus der ...

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“Taxischutzgesetz”-PBefG: 800 Mietwagen-Fahrer demonstrieren in Berlin für ihr Gewerbe und für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze

Berlin (ots) – Rund 800 Mietwagen-Fahrer haben sich heute einem Autokorso zwischen Brandenburger Tor und Alexanderplatz in Berlin angeschlossen, um gegen die aktuellen Vorschläge zur Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zu demonstrieren. Anlass sind die aktuellen Beratungen des Bundestags zum Gesetzentwurf, der aus Sicht der Mietwagen-Branche ein reines Taxischutzgesetz ist.

Thomas Mohnke, Sprecher der Initiative Mietwagen-Services wirfahren.de dazu: “Mit dem Gesetzesentwurf droht die Mietwagen-Branche mit ihren 40.000 Chauffeur-Mietwagen und rund 200.000 Arbeitsplätzen den wettbewerbsfeindlichen Vorstellungen und Lobbybemühungen der Taxibranche zum Opfer ...

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Aktuelle Umfrage – Mehrheit der Verbraucher will keine Laufzeitverkürzung ihres Mobilfunkvertrags

Frankfurt am Main (ots) – Die Bundesregierung plant eine Gesetzesänderung, um die bisher übliche Höchstlaufzeit von zwei Jahren bei Dienstleistungs- und Produktverträgen inklusive Mobilfunkverträge zu senken. Die große Mehrheit der Deutschen zeigt sich jedoch zufrieden mit der Laufzeit ihres Mobilfunkvertrages. Das zeigt eine neue YouGov-Umfrage der Unternehmensberatung BearingPoint. “Kürzere Vertragslaufzeiten können teurere Tarife bedeuten”, sagt Marcel Tietjen, Partner mit Schwerpunkt im CTO Bereich bei BearingPoint. Der Verbraucherschutz gehe in diesem Fall an den Wünschen der Verbraucher vorbei.

Mehr als jeder zweite ...

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TÜV Rheinland: IT-Sicherheitsgesetz schützt kritische Infrastruktur / Kritische Infrastruktur vom Grad der Digitalisierung abhängig / Gravierende Folgen durch Cyberattacken möglich

Köln (ots) – Energie, Transport und Verkehr, Ernährung oder Gesundheit sind Beispiele für kritische Infrastrukturen (KRITIS). Dienstleistungen, die zwingend für die Versorgung der Bevölkerung benötigt werden. Zu vier Fünfteln werden sie, laut Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), von privaten Unternehmen erbracht. “Auch kritische Infrastrukturen erfahren eine zunehmende Digitalisierung und Vernetzung und müssen aufgrund ihrer Bedeutung ganz besonders durch moderne Cybersecurity geschützt werden”, sagt Wolfgang Kiener, Leiter des Center of Excellence Advanced Threat im Bereich Cybersecurity bei TÜV Rheinland. ...

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Sachkunde Bewachungsgewerbe – eine praxisnahe Hilfe für die Vorbereitung auf die IHK-Prüfung

Guido Bastian stellt Lernenden in “Sachkunde Bewachungsgewerbe” eine kleine Hilfestellung für ihre Prüfungsvorbereitung bereit.

BildDas Bewachungsgewerbe führt hochsensible Aufgaben durch und kann sich Fehler eigentlich nicht leisten. Die gewissenhafte Tätigkeit trägt jeden Tag zur Sicherheit von Unternehmen und auch Privatpersonen bei. Alleine aus diesem Grund müssen zukünftige Angestellte in dieser Branche genügend Wissen für ihre Tätigkeit mitbringen. Die Gefahr, Fehler in der Praxis zu ...

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