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Europäische Städte und Regionen wollen Online-Plattformen strenger regulieren

Europäische Städte und Regionen wollen Online-Plattformen strenger regulieren

Brüssel (ots) – Der Europäische Ausschuss der Regionen bekräftigt sein Engagement für das weitreichende EU-Gesetzesvorhaben zur Stärkung der demokratischen Kontrolle über marktbeherrschende Internetplattformen und zur Wiederherstellung einer fairen Online-Wirtschaft, von der auch kleinere Unternehmen und Verbraucher profitieren. Auf ihrer Plenartagung verabschiedeten die Mitglieder eine Stellungnahme (https://cor.europa.eu/de/our-work/Pages/OpinionTimeline.aspx?opid=CDR-5356-2020), in der sie die Absicht der Europäischen Kommission unterstützen, die digitalen Märkte und Dienste strenger zu regulieren. Gleichzeitig wiesen sie auf die Innovationen und Kompetenzen hin, mit ...

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Karliczek: Die Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter ist ein Gewinn für Bildungs- und Forschungseinrichtungen

Karliczek: Die Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter ist ein Gewinn für Bildungs- und Forschungseinrichtungen

Berlin (ots) – Bundestag hat Anpassungen des Urheberrechts beschlossen/Erleichterungen bei der Nutzung von Werken für die digitale Forschung und Bildung

Zur gestrigen Verabschiedung des Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes durch den Deutschen Bundestag erklärt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek:

„Das Urheberrecht ist ein zentraler Rechtsbereich für unsere digitale Gesellschaft. Beinahe jede und jeder ist mit dem Urheberrecht konfrontiert, wenn er das Internet und insbesondere die unterschiedlichen Online-Plattformen nutzt. Die heute vom Deutschen Bundestag verabschiedete Reform ist ...

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Glasfaser für alle! Neue Gesetze und Richtlinien ebnen den Weg

Glasfaser für alle! Neue Gesetze und Richtlinien ebnen den Weg

Düsseldorf (ots) – Kurz vor dem Ende der Regierungszeit hat nunmehr die Bundesregierung sowohl das Telekommunikationsgesetz (TKG) modernisiert als auch die Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ veröffentlicht.

Was dies für den Glasfaserausbau in Deutschland bedeutet, erläutert der Branchenexperte Dr. Martin Fornefeld in einem Interview.

Herr Dr. Fornefeld, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat am 26. April 2021 den Start des neuen Gigabit-Förderprogramms bekanntgegeben. Was heißt das für den Glasfaserausbau?

Mit dem neuen Förderprogramm soll zukünftig ...

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Artenschutz ist Bundeshoheit – Keine Aufweichung durch das Jagdrecht

Artenschutz ist Bundeshoheit – Keine Aufweichung durch das Jagdrecht

Berlin (ots) – Svenja Schulze sollte noch in dieser Legislaturperiode ein Zeichen setzen und eine strikte Trennung zwischen Artenschutz und Jagdrecht einleiten. Die aktuelle Diskussion um die Novellierung des Bundesjagdgesetzes und des Landesjagdgesetzes in Niedersachsen sollte da Gelegenheit bieten. Denn mehr und mehr Tierarten, die eigentlich der Bundeshoheit des Artenschutzes unterliegen, werden dem Jagdrecht unterstellt, wodurch letztlich eine erhebliche Schwächung auch der streng geschützten Arten herbeigeführt wird. Aktuelles Beispiel ist die Diskussion um die Einführung einer Schutzjagd auf den Wolf ...

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Michael Kretschmer will „Volkseinwand“ gegen Gesetze einführen

Hamburg (ots) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs im September das Instrument eines sogenannten „Volkseinwands“ in seinem Bundesland einführen. „Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben“, schreibt Kretschmer in einem Gastbeitrag für die Regionalausgabe der ZEIT im Osten. Deshalb schlage er den „Volkseinwand“ als neues Instrument direkter Demokratie vor.

Die Idee sehe vor, Bürgern zu ermöglichen, „über vom Landtag erlassene Gesetze noch einmal ...

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GET H2: Sieben Unternehmen wollen Basis einer europäischen Infrastruktur für grünen Wasserstoff schaffen

GET H2: Sieben Unternehmen wollen Basis einer europäischen Infrastruktur für grünen Wasserstoff schaffen

Bochum, Dortmund, Essen, Marl, Münster, Salzgitter (ots) –

– Konsortium will 2024 Wasserstoffwirtschaft mit Erzeugung, Transport, Speicherung und industrieller Abnahme von klimafreundlichem grünem Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien starten
– Gebündelte Projekte könnten bis zu 16 Mio. Tonnen CO2 bis 2030 vermeiden
– Öffentliche Förderung über Programm für „Wichtige Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse“ (IPCEI) angestrebt
– Regulatorische Änderungen noch in dieser Legislaturperiode zentral für zeitnahen Einstieg in Wasserstoffwirtschaft

Bochum, Dortmund, Essen, Marl, Münster, Salzgitter (ots) – Sieben Unternehmen aus der ...

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„Taxischutzgesetz“-PBefG: 800 Mietwagen-Fahrer demonstrieren in Berlin für ihr Gewerbe und für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze

„Taxischutzgesetz“-PBefG: 800 Mietwagen-Fahrer demonstrieren in Berlin für ihr Gewerbe und für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze

Berlin (ots) – Rund 800 Mietwagen-Fahrer haben sich heute einem Autokorso zwischen Brandenburger Tor und Alexanderplatz in Berlin angeschlossen, um gegen die aktuellen Vorschläge zur Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zu demonstrieren. Anlass sind die aktuellen Beratungen des Bundestags zum Gesetzentwurf, der aus Sicht der Mietwagen-Branche ein reines Taxischutzgesetz ist.

Thomas Mohnke, Sprecher der Initiative Mietwagen-Services wirfahren.de dazu: „Mit dem Gesetzesentwurf droht die Mietwagen-Branche mit ihren 40.000 Chauffeur-Mietwagen und rund 200.000 Arbeitsplätzen den wettbewerbsfeindlichen Vorstellungen und Lobbybemühungen der Taxibranche zum Opfer ...

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Aktuelle Umfrage – Mehrheit der Verbraucher will keine Laufzeitverkürzung ihres Mobilfunkvertrags

Aktuelle Umfrage – Mehrheit der Verbraucher will keine Laufzeitverkürzung ihres Mobilfunkvertrags

Frankfurt am Main (ots) – Die Bundesregierung plant eine Gesetzesänderung, um die bisher übliche Höchstlaufzeit von zwei Jahren bei Dienstleistungs- und Produktverträgen inklusive Mobilfunkverträge zu senken. Die große Mehrheit der Deutschen zeigt sich jedoch zufrieden mit der Laufzeit ihres Mobilfunkvertrages. Das zeigt eine neue YouGov-Umfrage der Unternehmensberatung BearingPoint. „Kürzere Vertragslaufzeiten können teurere Tarife bedeuten“, sagt Marcel Tietjen, Partner mit Schwerpunkt im CTO Bereich bei BearingPoint. Der Verbraucherschutz gehe in diesem Fall an den Wünschen der Verbraucher vorbei.

Mehr als jeder zweite ...

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TÜV Rheinland: IT-Sicherheitsgesetz schützt kritische Infrastruktur / Kritische Infrastruktur vom Grad der Digitalisierung abhängig / Gravierende Folgen durch Cyberattacken möglich

TÜV Rheinland: IT-Sicherheitsgesetz schützt kritische Infrastruktur / Kritische Infrastruktur vom Grad der Digitalisierung abhängig / Gravierende Folgen durch Cyberattacken möglich

Köln (ots) – Energie, Transport und Verkehr, Ernährung oder Gesundheit sind Beispiele für kritische Infrastrukturen (KRITIS). Dienstleistungen, die zwingend für die Versorgung der Bevölkerung benötigt werden. Zu vier Fünfteln werden sie, laut Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), von privaten Unternehmen erbracht. „Auch kritische Infrastrukturen erfahren eine zunehmende Digitalisierung und Vernetzung und müssen aufgrund ihrer Bedeutung ganz besonders durch moderne Cybersecurity geschützt werden“, sagt Wolfgang Kiener, Leiter des Center of Excellence Advanced Threat im Bereich Cybersecurity bei TÜV Rheinland. ...

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Sachkunde Bewachungsgewerbe – eine praxisnahe Hilfe für die Vorbereitung auf die IHK-Prüfung

Guido Bastian stellt Lernenden in „Sachkunde Bewachungsgewerbe“ eine kleine Hilfestellung für ihre Prüfungsvorbereitung bereit.

BildDas Bewachungsgewerbe führt hochsensible Aufgaben durch und kann sich Fehler eigentlich nicht leisten. Die gewissenhafte Tätigkeit trägt jeden Tag zur Sicherheit von Unternehmen und auch Privatpersonen bei. Alleine aus diesem Grund müssen zukünftige Angestellte in dieser Branche genügend Wissen für ihre Tätigkeit mitbringen. Die Gefahr, Fehler in der Praxis zu ...

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