ZigaForm version 5.2.6

Computer und IT NEWS

Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft: Jetzt entschlossen loslegen! / SoVD-Präsident Adolf Bauer fordert: “Wir brauchen jetzt das klare Signal, dass zügig auf Barrierefreiheit umzustellen ist.”

Berlin (ots) – Der Weg zum Arzt, Geld abheben am Automaten oder ein Zugticket im Internet kaufen und losfahren: Was einfach klingt, kann für Menschen mit Behinderungen, mobilitätseingeschränkte Personen oder ältere Menschen ein unüberwindbares Hindernis darstellen. “Wir brauchen klar definierte Vorgaben für Barrierefreiheit, um das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe allen Menschen zu ermöglichen. Mit dem Barrierefreiheitsgesetz macht die Bundesregierung einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung”, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Das Barrierefreiheitsgesetz (BFG) liegt derzeit als Referentenentwurf vor und ...

weiterlesen →

Ex-Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle wirft ihren Vorgesetzten “Bestrafung” und “Racheakt” vor

Hamburg (ots) – Die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Josefa Schmid, erhebt schwere Vorwürfe gegen die eigene Behörde. Im Mai hatte die Nürnberger Bamf-Zentrale die Regierungsdirektorin aus Bremen abgezogen und in die Außenstelle im bayerischen Deggendorf versetzt. Laut Schmid geschah dies “willkürlich”. Das berichtet die Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer aktuellen Ausgabe.

Schmid hat gegen ihre Versetzung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bremen eingereicht, ihren Einspruch begründete sie schriftlich. Die 21-seitige Beschwerde samt über 100 ...

weiterlesen →

Markus Söder will kein “Rechter” sein

Hamburg (ots) – Markus Söder, 51, wehrt sich im Interview mit dem ZEITmagazin dagegen, zu den “Rechten” gezählt zu werden: “Was heißt ‘Ihr Rechten’? Die CSU ist eine Partei der Mitte.” Auf den Rechtsruck in Europa angesprochen, sagt der CSU-Politiker: “In Europa gibt es natürlich rechtspopulistische Bewegungen. Sie stellen Regierungen.”

Angesprochen auf den Unionsstreit wegen der Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze, sagt Söder: “Die Medien haben da mehr daraus gemacht, als es eigentlich war.” Und auf die Frage, ...

weiterlesen →

SPD-Chefin droht mit dem Ende der Koalition

Hamburg (ots) – Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, 48, droht mit dem Ende der Großen Koalition. “Seit Beginn der Regierungsarbeit, eigentlich sogar schon seit Beginn der Koalitionsverhandlungen belastet der Richtungsstreit innerhalb der Union diese Koalition ganz massiv”, so Nahles gegenüber der Wochenzeitung DIE ZEIT. Zwei “veritable Regierungskrisen” hätten die Leistungen der Koalition völlig zugedeckt. “Wenn der unionsinterne Zoff aber weiterhin alles überlagert, macht gute Sacharbeit natürlich irgendwann keinen Sinn mehr”, so Nahles. Eine große Koalition müsse mehr von sich verlangen, als ...

weiterlesen →

Sigmar Gabriel rechnet mit “Jamaika” in Berlin

Hamburg (ots) – Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rechnet damit, dass Angela Merkel nach ihrem Verzicht auf den Parteivorsitz bald auch als Kanzlerin abtritt. “Wahrscheinlich ist Angela Merkels Verzicht auf den Vorsitz der CDU deshalb nur der erste Schritt, um am Ende den Weg zu einer ‘Jamaika-Koalition’ von CDU/CSU, FDP und Grünen durch die Aufgabe auch des Kanzleramtes frei zu machen”, schreibt Gabriel in der Wochenzeitung DIE ZEIT. “Spätestens nach der Europawahl im Mai 2019 dürfte das der Fall sein. ...

weiterlesen →

Seehofer will Parteivorsitz abgeben, aber Innenminister bleiben

Hamburg (ots) – Horst Seehofer will in den nächsten Tagen sein Amt als CSU-Parteichef zur Verfügung stellen. Dies bestätigten mehrere unabhängige Vertraute aus Seehofers Umfeld übereinstimmend der Wochenzeitung DIE ZEIT. Nach diesen Informationen plant Seehofer allerdings, nach seinem Abschied vom Parteivorsitz, weiterhin als Bundesinnenminister zu amtieren.

Merkels Ankündigung, nicht mehr als Parteivorsitzende der CDU zu kandidieren, habe Seehofers Entscheidung wesentlich beeinflusst, heißt es weiter. “Horst ist seitdem einfach wahnsinnig erleichtert, dass er nicht auch auf Merkels Männerfriedhof gelandet ist”, sagt ...

weiterlesen →

Katarina Barley: CDU bietet unter AKK viele Angriffsziele

Hamburg (ots) – Die SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Katarina Barley, sieht im Wechsel an der CDU-Spitze große Profilierungschancen für ihre Partei. “Frau Kramp-Karrenbauer positioniert sich in vielen Punkten klarer als Angela Merkel das je getan hat”, sagt Barley der Wochenzeitung DIE ZEIT. So sei die neue CDU-Vorsitzende etwa nicht nur klar gegen die Ehe für alle, sie habe auch noch “eine völlig abstruse Begründung” für ihre Haltung. “Ich glaube, sie wird der SPD jede Menge Angriffspunkte bieten”, so Barley.

Auch ...

weiterlesen →

Michael Kretschmer will “Volkseinwand” gegen Gesetze einführen

Hamburg (ots) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs im September das Instrument eines sogenannten “Volkseinwands” in seinem Bundesland einführen. “Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben”, schreibt Kretschmer in einem Gastbeitrag für die Regionalausgabe der ZEIT im Osten. Deshalb schlage er den “Volkseinwand” als neues Instrument direkter Demokratie vor.

Die Idee sehe vor, Bürgern zu ermöglichen, “über vom Landtag erlassene Gesetze noch einmal ...

weiterlesen →

picture alliance-Portal “Superwahljahr 2021”- Wahlkampf in der Pandemie und das Ende der Ära Merkel

Frankfurt (ots) – Am 14. März 2021 startet Deutschland mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in ein etwas anderes Superwahljahr. Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt folgen im Juni. Die Pandemie macht eingeübte Rituale des politischen Miteinanders unmöglich, persönliche Bürgerkontakte fehlen und der Wahlkampf findet vor allem digital und im Briefkasten statt. Eine weitere Besonderheit in diesem Wahljahr – Angela Merkel tritt nach 16 Jahren als Kanzlerin nicht wieder als Kandidatin an. Zeitgleich mit der Bundestagswahl am 26. September finden die ...

weiterlesen →

Hetzen, Drohen, Einschüchtern: Sind wir schutzlos gegen den Hass im Netz?

Leipzig (ots) – Politiker, Aktivisten und Journalisten werden immer öfter Opfer von Hetze und Bedrohungen im Internet. “Exakt – Die Story” berichtet am 1. April, 20.45 Uhr, im MDR-Fernsehen über die Hintergründe und die aktuelle Rechtslage.

Spätestens seit dem Mord an Walter Lübcke im Juni 2019 haben Anfeindungen und Drohungen im Internet eine neue Dimension erreicht. Kurze Zeit später konnten Facebook-Nutzer öffentlich folgende Drohung an den frisch gewählten Oberbürgermeister von Görlitz, Octavian Ursu, lesen: “Na dann wissen doch ganz bestimmte Leute, ...

weiterlesen →