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Computer und IT NEWS

hart aber fair / am Montag, 22. März 2021, 21:00 Uhr, live aus Berlin

München (ots) – Moderation: Frank Plasberg

Das Thema: Der verschobene Frühling – dritter Lockdown statt weiter lockern?

Die Gäste:

Karin Maag (CDU, Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion; Mitglied im Fraktionsvorstand)

Volker Wissing (FDP, Generalsekretär; Wirtschaftsminister Rheinland-Pfalz)

Georg Mascolo (Journalist, Leiter der Recherchekooperation von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung”)

Elvira Rosert (Politikwissenschaftlerin; Mitautorin Strategiepapier “No Covid”)

Sibylle Katzenstein (Fachärztin für Allgemeinmedizin und Geriatrie, führt eine Hausarztpraxis in Berlin)

Schulen auf und wieder zu, etwas Shopping, kaum Kultur: Platzen die Träume ...

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Olympische Spiele dürfen nicht auf dem Rücken der Menschenrechte ausgetragen werden

Brüssel (ots) – Im nächsten Jahr sollen die Olympischen Winterspiele in China ausgerichtet werden. An Kritik an dieser Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) mangelt es nicht. Bereits mehr als 180 Organisationen haben die nationalen Regierungen dazu aufgerufen, Peking 2022 aufgrund der Menschenrechtsverletzungen vor Ort gegen ethnische Minderheiten zu boykottieren. In Form eines offenen Briefs an das IOC, in dem die Verlegung der Spiele gefordert wird, äußert jetzt auch eine überparteiliche Koalition aus Stimmen aus dem Europäischen Parlaments zu dem ...

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EU will Migration eindämmen

Hamburg (ots) – Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Asylstreit entgegenkommen. Nach dem Entwurf der Abschlusserklärung für den Gipfel in Brüssel an diesem Donnerstag sollen sich die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, “alle internen legislativen und administrativen Maßnahmen” zu ergreifen, um zu verhindern, dass Flüchtlinge nach ihrer Registrierung in ein anderes Land weiterziehen. Das Papier liegt der Wochenzeitung DIE ZEIT vor.

Zwischen CDU und CSU hatte sich ein Streit an der Frage entzündet, ob solche Flüchtlinge an ...

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Ex-Trump-Berater Bannon: “Großes Vertrauen in die neue, junge Führung der AfD”

Hamburg (ots) – Der ehemalige Chefstratege des Weißen Hauses, Steve Bannon, lobt das Personal der AfD: “Ich habe großes Vertrauen in die neue, junge Führung der Alternative für Deutschland”, sagt er der Wochenzeitung DIE ZEIT. “Wenn ich mir Alice Weidel und Beatrix von Storch anschaue, dann denke ich, dass sie im Laufe der Zeit in der Lage sein werden, die Mittelklasse anzusprechen und einem jungen Publikum Populismus und Nationalismus näherzubringen.”

Bannon kündigt an, in naher Zukunft auch nach Deutschland zu ...

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AfD zahlte Geld an Vertreter der unabhängigen Unterstützer-Initiative

Hamburg (ots) – Die Zusammenarbeit zwischen der Alternative für Deutschland (AfD) und der Unterstützer-Vereinigung “zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten” war enger als bislang angenommen. Nach Recherchen der Wochenzeitung DIE ZEIT und der Schweizer Wochenzeitung WOZ bestanden zwischen Josef Konrad, dem Verantwortlichen der Vereinigung, und der AfD enge Geschäftsbeziehungen. So erhielt das AfD-Mitglied Konrad von der Partei im Jahr 2015 ein Darlehen von 20.000 Euro. Laut eigener Aussage floss das Geld in die Vorbereitung einer “Herbstoffensive” der Partei. ...

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Markus Söder will kein “Rechter” sein

Hamburg (ots) – Markus Söder, 51, wehrt sich im Interview mit dem ZEITmagazin dagegen, zu den “Rechten” gezählt zu werden: “Was heißt ‘Ihr Rechten’? Die CSU ist eine Partei der Mitte.” Auf den Rechtsruck in Europa angesprochen, sagt der CSU-Politiker: “In Europa gibt es natürlich rechtspopulistische Bewegungen. Sie stellen Regierungen.”

Angesprochen auf den Unionsstreit wegen der Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze, sagt Söder: “Die Medien haben da mehr daraus gemacht, als es eigentlich war.” Und auf die Frage, ...

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SPD-Chefin droht mit dem Ende der Koalition

Hamburg (ots) – Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, 48, droht mit dem Ende der Großen Koalition. “Seit Beginn der Regierungsarbeit, eigentlich sogar schon seit Beginn der Koalitionsverhandlungen belastet der Richtungsstreit innerhalb der Union diese Koalition ganz massiv”, so Nahles gegenüber der Wochenzeitung DIE ZEIT. Zwei “veritable Regierungskrisen” hätten die Leistungen der Koalition völlig zugedeckt. “Wenn der unionsinterne Zoff aber weiterhin alles überlagert, macht gute Sacharbeit natürlich irgendwann keinen Sinn mehr”, so Nahles. Eine große Koalition müsse mehr von sich verlangen, als ...

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Sigmar Gabriel rechnet mit “Jamaika” in Berlin

Hamburg (ots) – Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rechnet damit, dass Angela Merkel nach ihrem Verzicht auf den Parteivorsitz bald auch als Kanzlerin abtritt. “Wahrscheinlich ist Angela Merkels Verzicht auf den Vorsitz der CDU deshalb nur der erste Schritt, um am Ende den Weg zu einer ‘Jamaika-Koalition’ von CDU/CSU, FDP und Grünen durch die Aufgabe auch des Kanzleramtes frei zu machen”, schreibt Gabriel in der Wochenzeitung DIE ZEIT. “Spätestens nach der Europawahl im Mai 2019 dürfte das der Fall sein. ...

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Deutschland will Zugang zu Krisenhilfen beschränken

Hamburg (ots) – Vom geplanten Umbau der Währungsunion könnten weniger Länder profitieren als bislang gedacht. Wie eine Anfrage der Grünen bei der Bundesregierung ergeben hat, hätten aktuell nur sieben Länder Anspruch auf eine neue Notfallkreditlinie, die im Zuge der Reform eingerichtet werden soll: Irland, Litauen, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Malta und Finnland. Die Anfrage liegt der Wochenzeitung DIE ZEIT vor.

Die Regierung will den Krisenfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen. Er soll Ländern helfen können, die unverschuldet in Schwierigkeiten geraten ...

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Seehofer will Parteivorsitz abgeben, aber Innenminister bleiben

Hamburg (ots) – Horst Seehofer will in den nächsten Tagen sein Amt als CSU-Parteichef zur Verfügung stellen. Dies bestätigten mehrere unabhängige Vertraute aus Seehofers Umfeld übereinstimmend der Wochenzeitung DIE ZEIT. Nach diesen Informationen plant Seehofer allerdings, nach seinem Abschied vom Parteivorsitz, weiterhin als Bundesinnenminister zu amtieren.

Merkels Ankündigung, nicht mehr als Parteivorsitzende der CDU zu kandidieren, habe Seehofers Entscheidung wesentlich beeinflusst, heißt es weiter. “Horst ist seitdem einfach wahnsinnig erleichtert, dass er nicht auch auf Merkels Männerfriedhof gelandet ist”, sagt ...

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Katarina Barley: CDU bietet unter AKK viele Angriffsziele

Hamburg (ots) – Die SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Katarina Barley, sieht im Wechsel an der CDU-Spitze große Profilierungschancen für ihre Partei. “Frau Kramp-Karrenbauer positioniert sich in vielen Punkten klarer als Angela Merkel das je getan hat”, sagt Barley der Wochenzeitung DIE ZEIT. So sei die neue CDU-Vorsitzende etwa nicht nur klar gegen die Ehe für alle, sie habe auch noch “eine völlig abstruse Begründung” für ihre Haltung. “Ich glaube, sie wird der SPD jede Menge Angriffspunkte bieten”, so Barley.

Auch ...

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Engin Eroglu (FREIE WÄHLER): “Die Recovery and Resilience Facility (RRF) der EU hilft nicht denen, die am härtesten von der Pandemie betroffen sind.”

Brüssel (ots) – Der Europaabgeordnete Engin Eroglu, der für die FREIE WÄHLER im Haushalts- und Währungsausschuss des Parlaments sitzt, ärgert sich wiederholt über den “Etikettenschwindel” des Recovery Funds. Nachdem der Verteilungsschlüssel der Europäischen Kommission im Juni Griechenland, welches am geringsten von der Pandemie betroffen war, das meiste Geld aus dem RRF zusprach und gleichzeitig den drei Ländern, die am stärksten betroffen waren – Luxemburg, Irland und Belgien – zu den größten Nettozahlern erklärte, zeigen nun die neusten Veröffentlichungen der Kommission, ...

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