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EuGH Privacy Shield Urteil: Keine Gnadenfrist durch EU-Datenschützer

Am 16 Juli 2020 war es soweit: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte das bisher für den Datenverkehr zwischen Europa und den USA geltende Abkommen, den so genannten EU-US Privacy Shield, für ungültig. Begründung des EuGH: In den USA können die Unternehmen dazu verpflichtet werden, die – auch in Europa – generierten User-Daten US-Behörden wie der NSA oder dem FBI zur Verfügung zu stellen. Das sei aber mit dem geltenden EU-Datenschutz, insbesondere im Rahmen der ...

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Datenschutz souverän sicherstellen

Nach Safe Harbor verliert auch das Privacy Shield seine Rechtsgrundlage

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden und nach dem gescheiterten Safe Harbor- auch das sogenannte Privacy Shield-Abkommen, das den Datenaustausch zwischen der EU und den USA regelt, für unzulässig erklärt. Unternehmen, die persönliche Kundendaten bisher Microsoft, Amazon oder Google anvertraut haben, müssen reagieren.

Hintergrund der Gerichtsentscheidung ist unter anderem der sogenannte US Cloud Act, der amerikanischen Behörden Zugriff auf die Clouds von US-Hyperscalern erlaubt – selbst ...

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