Tag: Rechtsprechung

Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft: Jetzt entschlossen loslegen! / SoVD-Präsident Adolf Bauer fordert: „Wir brauchen jetzt das klare Signal, dass zügig auf Barrierefreiheit umzustellen ist.“

Berlin (ots) - Der Weg zum Arzt, Geld abheben am Automaten oder ein Zugticket im Internet kaufen und losfahren: Was einfach klingt, kann für...

Ein Sieg für die Meinungsfreiheit: Niederlage für Facebook/Instagram

Flensburg/Oberwesel (ots) - Der gestern erlassene Beschluss des Landgerichts Flensburg im Rechtsstreit zwischen Amed Sherwan und "Facebook Limited" setzt ein klares Zeichen für Meinungsfreiheit...

Verwaltungsgericht Bayreuth will zweijähriges Mädchen der Gefahr der Genitalverstümmelung in Nigeria ausliefern

Hamburg (ots) - Mit dem Urteil 4 K 19.30638 vom 12.02.2021 lehnt das Verwaltungsgericht Bayreuth das Recht auf Asyl und auf subsidären Schutz für...

Nachhaltig wohnen / Gerichte müssen sich immer wieder mit diesem Fragenkomplex beschäftigen

Berlin (ots) - Längst ist es in der Breite der Gesellschaft angekommen, dass auf der Welt zu viele Ressourcen verschwendet werden und fast jeder...

Bußgeldbehörden verstoßen gegen Datenschutz

Berlin (ots) - Der Datenschutz ist immer wieder ein großes Thema, insbesondere auch wenn es um den Straßenverkehr geht. Nun stehen auch die Bußgeldstellen...
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