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Katarina Barley: CDU bietet unter AKK viele Angriffsziele

Hamburg (ots) – Die SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Katarina Barley, sieht im Wechsel an der CDU-Spitze große Profilierungschancen für ihre Partei. „Frau Kramp-Karrenbauer positioniert sich in vielen Punkten klarer als Angela Merkel das je getan hat“, sagt Barley der Wochenzeitung DIE ZEIT. So sei die neue CDU-Vorsitzende etwa nicht nur klar gegen die Ehe für alle, sie habe auch noch „eine völlig abstruse Begründung“ für ihre Haltung. „Ich glaube, sie wird der SPD jede Menge Angriffspunkte bieten“, so Barley.

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Michael Kretschmer will „Volkseinwand“ gegen Gesetze einführen

Hamburg (ots) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs im September das Instrument eines sogenannten „Volkseinwands“ in seinem Bundesland einführen. „Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben“, schreibt Kretschmer in einem Gastbeitrag für die Regionalausgabe der ZEIT im Osten. Deshalb schlage er den „Volkseinwand“ als neues Instrument direkter Demokratie vor.

Die Idee sehe vor, Bürgern zu ermöglichen, „über vom Landtag erlassene Gesetze noch einmal ...

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Manipulation von Dieselmotoren: Bosch-Führung ignorierte frühe Warnung eines Ingenieurs

Hamburg (ots) – Bosch-Ingenieure haben die Manipulation von Dieselmotoren, bereits einen Monat bevor der VW-Betrug öffentlich wurde, im konzernweiten Intranet mit einem Bereichsvorstand diskutiert. Die von Bosch vertriebene Abgasreinigung sei ein „ganz bewusster Etikettenschwindel, um es mal diplomatisch auszudrücken“, schrieb der Ingenieur Karsten vom Bruch dort nach Informationen der Wochenzeitung DIE ZEIT. Außerdem beklagte der Mann, dass „außerhalb der Testzyklen zum Beispiel die AdBlue-Dosierung gedrosselt wurde, weil man dort zu viel davon gebraucht hätte.“

Viele Manager der Automobil- und Zuliefererindustrie ...

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Staatsanwaltschaft Singapur: Wirecard will Ermittlungen erschweren

Hamburg (ots) – Die Staatsanwaltschaft von Singapur wirft dem deutschen Dax-Konzern Wirecard vor, „legitime Ermittlungen zu beeinflussen“. Außerdem versuche das Unternehmen „die Ausübung polizeilicher Arbeit zu ersticken“. Das geht aus Unterlagen der Staatsanwaltschaft hervor, die der Wochenzeitung DIE ZEIT vorliegen. Wirecard war juristisch gegen die auf Wirtschaftskriminalität spezialisierte Sondereinheit der Polizei Singapur vorgegangen, da das Unternehmen beschlagnahmte Dokumente zurück haben wollte und deren Nutzungen für polizeiliche Ermittlungen einschränken wollte. Am Montag wies ein Gericht den Antrag zurück.

In Singapur wird ...

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Chef der Deutschen Umwelthilfe fühlt sich bedroht und ausgespäht

Hamburg (ots) – Der Chef der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, fühlt sich bedroht und ausgespäht. „Ich erlebe Dinge, die ich in 35 Jahren Berufstätigkeit nicht erlebt habe – und von denen ich auch nie geglaubt hätte, sie einmal zu erleben“, sagt Resch der Wochenzeitung DIE ZEIT. „Man hat unseren Internetauftritt gehackt und Inhalte verfälscht. Bei uns haben sich vermeintliche Informanten gemeldet, die es aber eher darauf abgesehen hatten, uns auszuhorchen: Sie wollten erfahren, welche Abgastests an welchen Fahrzeugen wir gerade ...

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Airbus-Chef kritisiert EU wegen der verbotenen Fusion von Siemens und Alstom

Hamburg (ots) – Airbus-Chef Thomas Enders kritisiert den Beschluss der EU-Kommission, die Fusion der Zugsparte von Siemens mit dem französischen Konkurrenten Alstom zu verbieten. „Die EU muss in Wettbewerbsfragen aus der europäischen in eine globalere Perspektive hochschalten“, sagt Enders der Wochenzeitung DIE ZEIT. „Hätte man beim Zusammenschluss der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie vor 20 Jahren wie heute im Fall von Siemens und Alstom argumentiert, wäre das Unternehmen EADS nicht gegründet worden.“ Die Folge, sagt Enders, wäre gewesen, „dass Europa heute ...

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Cum-Ex-Files: Ehemalige Arcandor-Manager sollen bei Cum-Ex-Geschäften KarstadtQuelle-Pensionsvermögen veruntreut haben

Hamburg (ots) – Das Vermögen der Karstadt-Rentner soll in Cum-Ex-Geschäfte investiert worden sein. Das zeigen Auswertungen der Cum-Ex-Files durch die Wochenzeitung DIE ZEIT. Bei Cum-Ex-Geschäften wurden Steuern erstattet, die zuvor nicht gezahlt wurden. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt in diesem Zusammenhang gegen zwei ehemalige Spitzenmanager des untergegangenen Arcandor-Konzerns wegen Bestechlichkeit, Untreue, Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Bis heute sind sie Geschäftsführer der Deutschen Pensions Group, die das Vermögen tausender Karstadt-Rentner verwaltet. Ulrich Mix und Detlev Haselmann sollen zwischen 2009 und 2011 über die ...

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Internationaler Frauentag: Ministerin dankt den über 23.000 Soldatinnen

Köln (ots) – Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer:

„Der internationale Frauentag ist auch ein Anlass

um unseren über 23.000 starken Soldatinnen zu danken!“

Soldatinnen prägen heute das Gesicht und das Profil der Bundeswehr ganz entscheidend mit, ob hier zu Hause oder in den Auslandseinsätzen und einsatzgleichen Verpflichtungen unserer Streitkräfte. Sie dienen in allen Laufbahnen, als Mannschaftssoldatin zum Hauptmann bis hin zur Frau Generalarzt. Als Offizierinnen kommandieren sie Kriegschiffe, fliegen Kampfjets, führen Bataillone – ihnen stehen seit 20 Jahren alle militärischen Karrierewege ...

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Neue Erhebung von Open Doors zum Weltfrauentag / Christliche Mädchen werden unter Druck gesetzt, ihren Vergewaltiger zu heiraten

Kelkheim (ots) – Das Hilfswerk Open Doors, das sich weltweit für verfolgte Christen einsetzt, hat anlässlich des Weltfrauentags 2021 einen aktuellen Bericht zu geschlechtsspezifischer religiös motivierter Verfolgung von Christinnen veröffentlicht. Demnach erleiden sie Gewalt und Diskriminierung aus zwei Gründen: zum einen weil sie Frauen sind, zum anderen weil sie einer religiösen Minderheit angehören. Open Doors hat ihre Situation in den 50 Ländern mit der stärksten Christenverfolgung analysiert und im Bericht „Same Faith. Different Persecution.“ ( weiterlesen →

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Engin Eroglu (FREIE WÄHLER): „Die Recovery and Resilience Facility (RRF) der EU hilft nicht denen, die am härtesten von der Pandemie betroffen sind.“

Brüssel (ots) – Der Europaabgeordnete Engin Eroglu, der für die FREIE WÄHLER im Haushalts- und Währungsausschuss des Parlaments sitzt, ärgert sich wiederholt über den „Etikettenschwindel“ des Recovery Funds. Nachdem der Verteilungsschlüssel der Europäischen Kommission im Juni Griechenland, welches am geringsten von der Pandemie betroffen war, das meiste Geld aus dem RRF zusprach und gleichzeitig den drei Ländern, die am stärksten betroffen waren – Luxemburg, Irland und Belgien – zu den größten Nettozahlern erklärte, zeigen nun die neusten Veröffentlichungen der Kommission, ...

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picture alliance-Portal „Superwahljahr 2021“- Wahlkampf in der Pandemie und das Ende der Ära Merkel

Frankfurt (ots) – Am 14. März 2021 startet Deutschland mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in ein etwas anderes Superwahljahr. Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt folgen im Juni. Die Pandemie macht eingeübte Rituale des politischen Miteinanders unmöglich, persönliche Bürgerkontakte fehlen und der Wahlkampf findet vor allem digital und im Briefkasten statt. Eine weitere Besonderheit in diesem Wahljahr – Angela Merkel tritt nach 16 Jahren als Kanzlerin nicht wieder als Kandidatin an. Zeitgleich mit der Bundestagswahl am 26. September finden die ...

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GET H2: Sieben Unternehmen wollen Basis einer europäischen Infrastruktur für grünen Wasserstoff schaffen

Bochum, Dortmund, Essen, Marl, Münster, Salzgitter (ots) –

– Konsortium will 2024 Wasserstoffwirtschaft mit Erzeugung, Transport, Speicherung und industrieller Abnahme von klimafreundlichem grünem Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien starten
– Gebündelte Projekte könnten bis zu 16 Mio. Tonnen CO2 bis 2030 vermeiden
– Öffentliche Förderung über Programm für „Wichtige Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse“ (IPCEI) angestrebt
– Regulatorische Änderungen noch in dieser Legislaturperiode zentral für zeitnahen Einstieg in Wasserstoffwirtschaft

Bochum, Dortmund, Essen, Marl, Münster, Salzgitter (ots) – Sieben Unternehmen aus der ...

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